Ist die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt richtig?

Die Frage des Tages · Mar 6, 2026 · 4m

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien außer der AfD gestern einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Parlamentsreform in den Magdeburger Landtag eingebracht. Die Reform soll die wichtigsten demokratischen Institutionen wie das Landesverfassungsgericht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Landeszentrale für politische Bildung für den Fall absichern, dass nach der Wahl am 6. September keine Zweidrittelmehrheit mehr ohne Stimmen der AfD möglich ist. Die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Landesamt für Verfassungsschutz…