AfD-Verbotsverfahren: Zweifel an Forderung nach Parteiverbot

Kommentare & Kolumnen · Aug 6, 2026 · 5m

Ein neues Rechtsgutachten bescheinigt der AfD Verstöße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Über tausend Juristinnen und Juristen sowie führende SPD-Politiker fordern nun eine ernsthafte Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Doch ist der Gang nach Karlsruhe in der aktuellen politischen Lage juristisch durchdacht oder eher ein kalkuliertes Manöver? Welche verfassungsrechtlichen Risiken birgt ein gescheiterter Verbotsantrag für die Verfassungsorgane?