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Kriegsdienstverweigerung: „Demokratien“ missachten Menschenrecht (zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai)

Der Krieg in der Ukraine wird zunehmend als Anlass genommen, die Sicherheitslage in Europa als verschärft einzustufen und die militärische Aufrüstung voranzutreiben. Am 1. Januar 2026 trat ein Gesetz in Kraft, das alle männlichen Staatsbürger in Deutschland zur Musterung verpflichtet. Auch wenn noch keine Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes vorgesehen ist, kann der Gesetzgeber ein Zufalls- oder Losverfahren bestimmen, um die notwendigen Mannschaftsstärken zu erreichen. Auch gab es bereits erste Stimmen – wie des CDU-Sicherheitspolitikers und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter –, die…

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