Kanzlerplan stoppt Berliner Vergesellschaftungsgesetze

Kommentare & Kolumnen · Jul 7, 2026 · 4m

Die geplante Bundesregelung entzieht den Enteignungsinitiativen der Hauptstadt kurz vor den Wahlen im September die rechtliche Grundlage. Ist das Wahlkampfhilfe für den amtierenden Bürgermister Kai Wegner? Die Berliner CDU leidet unter einem massiven Umfrageabsturz, während Die Linke und damit die größte Befürworterin von Immobilienenteignungen stärkste Kraft werden könnte.