
Muß eine Nachrichtendienst-reform an mehr Kontrolle geknüpft werden?
Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Das stand schon lange fest vor der Attacke mit einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig in der vergangenen Woche. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage fordern die Sicherheitsbehörden heraus und so will sich das Bundeskabinett heute mit einer Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz befassen, die deren Aktionsradius erweitern. Kritiker warnen vor tiefen Eingriffen in Grundrechte. Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann…
The skinny
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