Starke Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz

Kommentare & Kolumnen · Jul 24, 2026 · 5m

"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" – das hat die Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Die nun geplanten Änderungen haben Proteste ausgelöst - bei Journalist*innen, Verlegern und NGOs. Sie sehen enorme Einschränkungen. Recherchen des MDR zeigen: Im Bundesinnenministerium wünscht man sich noch weitergehende Einschnitte als bislang bekannt. Ist das noch mit Sicherheit und Bürokratie-Abbau zu begründen?