Freiburger SPD Fraktion übt scharfe Kritik an der unsozialen Politik der SPD-Bundesspitze

freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg) · Aug 2, 2026 · 14m

Der Sozialabbau ist in vollem Gang. Los ging es mit drastischen Verschärfungen beim Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung Arbeitssuchende heißt. Es beinhaltet Sanktionen, „die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte, erklärte Roland Rosenow, Professor an der KH Freiburg, gegenüber Radio Dreyeckland. Größeren Widerstand gab es weder im Parlament noch auf der Straße. Und somit ging es weiter: Jetzt werden z.B. drastische Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung…