"Man fragt sich, was die Sozialdemokratinnen und -demokraten in der Regierung eigentlich tun"

Radio Dreyeckland · Jul 31, 2026

Der Sozialabbau ist in vollem Gang. Los ging es mit drastischen Verschärfungen beim Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung Arbeitssuchende heißt. Es beinhaltet Sanktionen, „die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte, erklärte Roland Rosenow, Professor an der KH Freiburg, gegenüber Radio Dreyeckland. Größeren Widerstand gab es weder im Parlament noch auf der Straße. Und somit ging es weiter: Jetzt werden z.B. drastische Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert.